AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Anwendbarkeit
Unsere sämtlichen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Bedingungen, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen, unserem Kunden gelten. Ihre AGB, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind, sofern wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. In einer Bezugnahme auf ein Schreiben, das entgegenstehende Bedingungen enthält oder darauf verweist, liegt keine Anerkennung dieser Bedingungen durch uns.

2. Angebot, Preise, Werkzeuge, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten jeweils die Preise unserer aktuellen Preisliste zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in der BRD (Festland) per Lkw frei Baustelle oder Lager und gelten nur unter Zugrundelegung von mindestens 5 t Ladungsgewicht, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde. Voraussetzung für die Lieferung ist ein Straßenzustand, der das Anfahren von Lastzügen mit einem Gesamtgewicht bis zu 40 t erlaubt. Das Abladen und dessen Kosten gehen zu Ihren Lasten.

Unsere Rechnungen sind, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Soweit wir auf der jeweiligen Rechnung ausdrücklich einen Skontoabzug erlauben, muß die Zahlung innerhalb der angegebenen Skontofrist bei uns unwiderruflich eingegangen sein. Skontierfähig ist nur der Warenwert, insbesondere also nicht ausgewiesene Paletten, Verpackung, Hilfsmittel, Fracht, Mindermengenzuschlag u. dgl. mehr.

Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, Wechsel keinesfalls. Bei Verzugseintritt haben Sie unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen gem. §§ 246, 247, 288 BGB zu leisten. Ihre Aufrechnung mit oder Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3. Vertrag, Aus- und Zusagen
Alle Aufträge, sonstigen Vereinbarungen, Aussagen und Zusagen, insbesondere jedwede Garantien bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung (zwei Unterschriften – auch Faksimile), die ausschließlich maßgebend ist. Falls keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt ein Auftrag zu unseren Bedingungen mit der Übergabe der Ware an Sie, Ihren Erfüllungsgehilfen oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen.

Stellt sich heraus, dass Ihre Vermögensverhältnisse schlecht sind oder sich wesentlich verschlechtert haben und nach unserer freien Einschätzung für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, sind wir berechtigt, die uns obliegenden Leistungen zu verweigern, bis nach unserer Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet ist.

Erklären Sie aus solchen in Ihrer Sphäre liegenden Gründen, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, und erklären wir uns trotz fehlender Verpflichtung mit der Vertragsauflösung einverstanden, können wir 20% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz verlangen; entsprechendes gilt bei freiwilliger Warenrücknahme, auch aufgrund geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes gem. Ziff. 10.

4. Technische Beratung, Schulung etc.
Unsere technischen Auskünfte, Vorschläge und Beratungen sind nur dann verbindlich, wenn diese objektbezogen und schriftlich
erfolgen. Sie haben in jedem Falle die Verpflichtung, solches unter Berücksichtigung unserer zu erbringenden Leistungen auf die Eignung für den in Frage stehenden Verwendungszweck hin zu untersuchen und, soweit sinnvoll oder erforderlich, weitere sachkundige Personen hinzuziehen. Da unsere vorgenannten Serviceleistungen und Schulungen aus Gefälligkeit erfolgen, ist, soweit gesetzlich zulässig, eine Haftung ausgeschlossen, ansonsten gilt Ziff. 9.

5. und Gefahrübergang, Beschädigungen etc.
Der Transport und die Entladung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Ihre Gefahr, auch insoweit wir den Frachtführer einsetzen (Versendungskauf). Die unverzügliche Entladung ist Ihre Aufgabe. Zur Wahrung Ihrer Rechte im Hinblick auf etwaige Transportschäden haben Sie alle Lieferungen vor und bei Entladung auf etwaige Beschädigungen und/oder Verluste bzw. relevante Mengendifferenzen zu überprüfen. Jegliche Beschädigung oder Minder- bzw. Mehrlieferung ist uns unverzüglich vorab per Telefon und dann durch Fax zu melden zu dem Zweck, dass auch wir den Sachverhalt an Ort und Stelle feststellen können. In jedem Fall muss jedoch eine Erklärung des Frachtführers über Beschädigungen und/oder Verluste auf dem Frachtbrief erfolgen und von Ihnen beigebracht werden.

6. Verpackung, Sonderlogistik
Evtl. Verpackungen werden als Verkaufsverpackungen erstellt, deren Entsorgung ausschließlich Ihre Sache unter eigener Kostentragung ist. Erfolgt auf Ihren Wunsch eine von unserem Standard abweichende Verpackung, wird diese zusätzlich berechnet.
Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten oder Kanthölzern, so werden diese berechnet und nur diese bei frachtfreier Rückgabe in unbeschädigtem Zustand an eines unserer Werke durch entsprechende Gutschrift wieder vergütet.

Evtl. Lkw-Kran-Selbstentladung geschieht auf Ihre Kosten, Anweisung und Risiko, wobei der Frachtführer befugt ist, Sie unmittelbar zu belasten. Hilfsmittel wie z.B. Niederhubwagen werden, soweit verfügbar, auf Ihre Anforderung und Risiko gegen Bezahlung zur Nutzung überlassen, bleiben unser Eigentum und sind unbeschädigt an eines unserer Werke frachtfrei zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen eines Monats nach Lieferung, werden Ihnen die Hilfsmittel mit dem Neupreis berechnet.

7. Lieferzeit
Liefertermine, auch soweit ein Datum angegeben ist, gelten annähernd und sind im übrigen auch eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der evtl. vereinbarten Frist bei uns versandbereit ist. Wir übernehmen keine Haftung für ein nicht rechtzeitiges Eintreffen der Ware bei Ihnen. Höhere Gewalt, zu der u. a. Verkehrsstörungen, Waren-, Wagen- und Rohstoffmangel, Ausfall der Energiezufuhr gehören, und Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen sowie andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, verlängern die Lieferzeit angemessen.

8. Vereinbarte Beschaffenheit und Mängelrüge
Angaben in unseren Preislisten, Prospekten etc. dienen der näheren Information über unsere Produkte und beschreiben annähernd deren Beschaffenheit und beinhalten keine wie auch immer geartete Garantie; die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hingegen ergibt sich mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ausschließlich aus dem jeweiligen Text unserer Angebote, Lieferscheine und Rechnungen sowie den für unsere Produkte einschlägigen DIN-Normen bzw. DIN-EN-Normen. Sie bzw. bei Streckenlieferungen Ihre Abnehmer haben unsere Leistungen unverzüglich nach Erbringung/Ablieferung sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, nicht erkennbare Mängel nach Entdeckung unverzüglich uns schriftlich unter konkreter Angabe von Art und Umfang der Mängel mitzuteilen und uns unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der Mängelrüge zu geben.

Innerhalb der gesetzlichen Fristen stehen wir für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln ein, wobei Sie zunächst stets die Nacherfüllung zu verlangen haben; sind unsere Produkte bereits eingebaut, erstreckt sich die Nacherfüllung auch auf den Austausch mangelhafter durch mangelfreie Produkte. Bei mangelhaften Produkten, die die Gebrauchstauglichkeit nicht nachhaltig beeinflussen, können Sie jedoch nur eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung können Sie hinsichtlich des schadhaften Teiles nach Ihrer Wahl angemessene Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Sofern wir Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen schulden, ist unsere diesbezügliche Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf das Zehnfache des Preises unserer insoweit erbrachten mangelhaften Leistung.

9. Unsere Haftung und ihre Begrenzung
Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus mangelhafter Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von allgemeinen Pflichten bei Vertragsverhandlung/-abwicklung und unerlaubter Handlung sowie Produzentenhaftung ist, insbesondere auch soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, soweit gesetzlich zulässig, wie folgt ausgeschlossen oder beschränkt:

Im Falle leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen und sonstigen Vertreter, sonstigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen haften wir nur, soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nur, soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In allen übrigen Fällen haften wir, soweit wir für das Verschulden einzustehen haben.

Soweit wir im Falle leichter oder grober Fahrlässigkeit dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist unsere Haftung für vertragsuntypische Schäden und für nicht voraussehbare Schäden ausgeschlossen.

Im übrigen ist unsere Haftung im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit auf das Zehnfache des Preises unserer insoweit erbrachten Leistung beschränkt. Im Falle grober Fahrlässigkeit gilt dies nur für die Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang unmittelbar auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen und sonstigen Vertreter, sonstigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. Soweit unsererseits dennoch eine Haftung besteht, ist diese darüber hinaus summenmäßig auf EUR 2 Mio. für Personen- und EUR 0,5 Mio. für Sach- und Vermögensschäden etc. begrenzt.

10. Eigentumsvorbehalt
Unsere Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns, auch künftig, Ihnen gegenüber zustehen.

Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt für uns als Hersteller, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Sie haben die in den vorstehenden Fällen in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen oder andere Verfügungen über die Ware sind unzulässig.

Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Zahlung der Versicherung, Schadensersatz aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden an uns, ohne dass es noch unserer gesonderten Annahmeerklärung bedarf, bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Die Abtretung erfolgt mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Rang vor Ihren etwaigen Forderungen. Veräußern Sie Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, so erfolgt die Abtretung in Höhe des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware am Gesamtveräußerungspreis. Als anteiliger Wert der Vorbehaltsware gilt in einem solchen Fall der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Aufschlages von 20%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung einschließlich des Schlusssaldos aus einer laufenden Rechnung. Sie sind in allen Fällen zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die vorstehend abgetretenen Forderungen auf uns übergehen.

Bauen Sie die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in das Grundstück eines Dritten ein, so treten Sie schon jetzt auch Ihre gegen den Dritten entstehenden gesetzlichen Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Solange Sie zur Weiterveräußerung berechtigt sind, sind Sie auch zur Einziehung des Weiterveräußerungserlöses berechtigt.

Sie haben sich das Ihnen zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber Ihren Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Preis voll bezahlt haben. Ohne diesen Vorbehalt sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt. Geraten Sie mit einer uns gegenüber bestehenden Verpflichtung in Verzug oder tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Sinne von Ziff. 3 ein oder machen wir unsere Rechte gem. Ziff. 3 geltend, so erlischt Ihr Recht zur Verarbeitung, Umbildung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen gegen Ihren Abnehmer. Wir können verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Drittschuldner benennen, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns zumindest in Kopie aushändigen und dem Drittschuldner die Abtretung anzeigen. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Drittschuldner berechtigt. Wir können auch verlangen, dass noch vorhandene Ware an uns herausgegeben wird, ohne dass dies den Rücktritt vom Kaufvertrag bedeutet. Unverkäufliche oder nur eingeschränkt verkäufliche Ware wird nach unserer Wahl nicht oder entschädigungslos zurückgenommen, hinsichtlich verkaufsfähiger Ware gilt Ziff. 3. Abs. 3 entsprechend.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Ihr Verlangen oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Die an uns abgetretenen Forderungen sind mit ihrem Nennwert anzusetzen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen ist für beide Teile der Ort unseres jeweiligen Lieferwerkes bzw. Außenlagers, für Zahlungen Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird unter Ausschluss der Bestimmungen des Haager Kaufrechts (EKG/EAG) und des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.

Stand April 2018 (Deutschland)

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